Widerruf der Approbation bei Abrechnungsbetrug zulässig

Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Approbationswiderruf nach rechtskräftiger Verurteilung in einem Strafverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

 

Im zugrunde liegenden Fall hat der Arzt im Zuge eines Strafverfahrens u. A. gestanden, in 364 Fällen Leistungen abgerechnet zu haben, die nicht oder nicht in der abgerechneten Weise erbracht worden sind. Im Nachgang der erfolgten Verurteilung wurde die Approbation wegen berufsrechtlicher Unwürdigkeit entzogen.

 

Nachdem das Verwaltungsgericht München zunächst zu Gunsten des Arztes entschieden hatte, kippte der Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung und gab der Zulassungsbehörde Recht. Maßgeblich zu berücksichtigen sei nicht nur die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung des Arztes, sondern vielmehr, dass dieser sein Fehlverhalten uneingeschränkt eingeräumt hatte. Das Geständnis des Arztes spräche insofern für die Richtigkeit der im Strafverfahren ermittelten Fakten und genüge für die Widerrufsentscheidung.

 

Die Entscheidung zeigt, dass im Zuge von Zulassungsentziehungsverfahren eine in alle Richtungen ausgerichtete und individuell abgestimmte Verteidigung erforderlich sind. Um einen Approbationswiderruf erfolgreich zu vermeiden, ist neben einer umfassenden rechtlichen Prüfung und entsprechenden Beratung der erfahrene Umgang mit vorhandenen Fakten insbesondere in prozessualer Hinsicht unerlässlich. Mag die geständige Einlassung im Strafverfahren von Vorteil gewesen sein, forderte sie vorliegend im Zulassungsentziehungsverfahren ihren Tribut.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof v. 08.11.2001 (Az. 21 B 10.1543)

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