Kündigung einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht nur zum Quartalsende!

Aus aktuellen Entscheidungen des Sozialgerichts Marburg und des Hessischen Landessozialgerichts (S 12 KA 305/11 und L 4 KA 38/11 B ER) geht hervor, dass Mitgliedern einer Berufsausübungsgemeinschaft die Möglichkeit zusteht, ihre Berufsausübungsgemeinschaft jederzeit zu beenden. Die gelebte Praxis der Zulassungsausschüsse, die die Beendigung einer Berufsausübungsgemeinschaft oft erst zum Ende eines laufenden Quartals feststellen, auch wenn die Beendigung früher beantragt wurde, ist unzulässig. Beiden Entscheidungen ist zu entnehmen, dass im Wesentlichen drei Merkmale gegeben sein müssen, damit die für eine Berufsausübungsgemeinschaft erforderliche gemeinsame Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit gerechtfertigt ist:

 

1. Die ärztliche Tätigkeit muss gemeinsam ausgeübt werden.

2. Die Gesellschafter müssen Vertragsärzte sein.

3. Der Zulassungsausschuss muss die gemeinsame vertragsärztliche Tätigkeit genehmigt haben.

 

Sobald eine dieser Voraussetzungen wegfällt, wird die Berufsausübungsgemeinschaft aus sich heraus beendet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Wesen der Berufsausübungsgemeinschaft darin besteht, dass die gemeinsame Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit auf einem entsprechenden Willen der Beteiligten basiert. Liefert ein Gesellschafter diesen Willen nicht mehr und äußert dies in einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss genügt dies bereits, um die Beendigung der Berufsausübungsgemeinschaft festzustellen. Eine Rechtfertigung für die Beendigung einer Berufsausübungsgemeinschaft nur zum Quartalsende sei, so die beiden Gerichte, den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht zu entnehmen. Folgeprobleme, beispielsweise der anteiligen  Honorarabrechnung innerhalb des Quartals, rechtfertigen keine abweichende Praxis.

Insbesondere bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Gesellschafters sollte der ausscheidende Gesellschafter auf eine unmittelbare Beendigung der Berufsausübungsgemeinschaft achten, damit eine gesellschaftsrechtliche Haftung ausgeschlossen wird. Sollte der Zulassungsausschuss wider der Rechtsprechung handeln, kann dies gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Schadenersatzansprüche des betroffenen Gesellschafters einer beendeten Berufsausübungsgemeinschaft auslösen.

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