Google durch das Landgericht Berlin zur Löschung von (Arzt-) Bewertung auf Google Maps verurteilt !

Nach einem durch uns für einen Berliner Arzt erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Berlin (verkündet am 03.02.2015, Az. 27 O 105/14) ist die in Kalifornien ansässige Google Inc. als Betreiberin der Internetseite www.google.de zur Löschung von (Arzt- ) Bewertungen auf dem von ihr unterhaltenen Geolokations- bzw. Geosuchdient Google Maps (https://www.google.de/maps) verpflichtet, wenn diese unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten und nach Kenntnis des mit der veröffentlichten Bewertung verbundenen Rechtsverstoßes keine Überprüfung der Bewertung durch Google vorgenommen wird.

 

Im entschiedenen Fall sah sich der Inhaber einer orthopädischen Arztpraxis mit einem auf Google Maps zu seiner Person veröffentlichten Erfahrungsbericht über eine angebliche Behandlung in seiner Arztpraxis konfrontiert. Auf Grund diverser wahrheitswidriger Äußerungen, die der Erfahrungsbericht enthielt, machte der Arzt zur Vermeidung geschäfts- und rufschädigender Folgen die Löschung des Erfahrungsberichts in Form eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruches gegenüber Google geltend und forderte zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung auf.

 

Im Zuge der außergerichtlichen Korrespondenz konnten die klägerischen Ansprüche nicht mit Erfolg durchgesetzt werden. Unter erheblichem Widerstand stützte Google die Veröffentlichung im Wesentlichen auf die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit und hielt den betreffenden Erfahrungsbericht unter Zurückweisung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs aufrecht.

 

Im sich anschließenden Rechtsstreit bestätigte das Gericht dann die Rechtsauffassung des Klägers und anerkannte einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Gericht stellt entscheidungserheblich fest, dass der streitgegenständliche Erfahrungsbericht, der inhaltlich sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthielt, nicht mehr dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterliegt, da wahrheitswidrige Tatsachen zur verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nicht beitragen können und damit nicht schützenswert sind.

 

Das Gericht machte deutlich, dass Google nach (außergerichtlicher) Anzeige der mit dem Erfahrungsbericht einhergehenden Rechtsverletzung zur Vermeidung der sogenannten Störerhaftung zumindest Maßnahmen zur Ermittlung und Bewertung des Sachverhaltes vorzunehmen hatte. Da Google dies vehement verweigerte, haftet Google als Portalbetreiber dem betroffenen Arzt gegenüber als Störer, ohne durch unmittelbare Erstellung des Erfahrungsberichtes Täter oder Teilnehmer des Rechtsverstoßes zu sein.

 

 

Da die digitale Informationsbeschaffung mit dem technischen Fortschritt insbesondere im medizinischen Bereich an immer größerer Bedeutung gewinnt, empfehlen wir nicht nur jedem Arzt/ jeder Ärztin, gängige Bewertungs- und Erfahrungsplattformen regelmäßig im Auge zu behalten und negative Äußerungen über die eigene Person oder das eigene Unternehmen auf Grund der mitunter erheblichen Öffentlichkeitswirkung überprüfen und bei entsprechenden Erfolgsaussichten - notfalls gerichtlich - löschen zu lassen.


Gegen das Urteil wurde Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Zwischenzeitlich wurde die Berufung zurückgenommen, so dass das von uns erwirkte landgerichtliche Urteil endgültig rechtskräftig geworden ist.

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