Erhöhte Prüfungspflicht für Betreiber von Arztportalen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.März 2016 die Rechte betroffener Ärzte bei anonymen Bewertungen auf Internetportalen gestärkt.

 

Im betreffenden Urteil eines Arztes gegen den Betreiber der Internetseite www.jameda.de, hatte sich der Kläger gegen eine anonyme Bewertung eines Patienten in dem Portal „Jameda“ wehren wollen und deren Entfernung verlangt. Der betroffene Arzt hatte eingewandt, der Patient sei möglicherweise schon gar nicht bei ihm in Behandlung gewesen. Die daraufhin eingeholte Stellungnahme des Nutzers wurde ihm allerdings mit Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht weitergeleitet und die Bewertung weiter verbreitet.

 

Eine eigene Haftung des Betreibers, so der BGH, könne dabei nur insoweit bestehen als dieser seine Prüfungspflichten verletzt habe. Wie weit diese reichten, sei im Einzelfall zu entscheiden, wobei maßgeblich die Rechtsgutsverletzung der Betroffenen und die Erkennungsmöglichkeiten des Providers zu berücksichtigen seien.

 

Gerade bei Bewertungsportalen erkannte der BGH jedoch an, dass ein hohes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bestehe, gegen welche sich betroffene Ärzte auf Grund des anonymen Auftretens der Nutzer nur schwer wehren könnten. Um diese ohnehin schwache Verteidigungsstellung zu stärken, sei der Portalbetreiber verpflichtet gewesen, von dem Nutzer  Nachweise für die Behandlung, etwa Bonushefte, Rezepte, eine genaue Beschreibung des Besuchs oder sonstige Indizien, in umfassender Form einzufordern und in gewissen Grenzen auch an den bewerteten Arzt weiterzuleiten.  

 

Pauschale Bewertungen ohne den Nachweis einer tatsächlichen Behandlung können also in Zukunft nicht mehr ohne weiteres auf Internetportalen verbreitet werden. 

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