Delegation von Speziallaborleistungen kein Abrechnungsbetrug

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.01.2017 (Az. III-1 Ws 482/15) noch einmal bestätigt, dass die Delegation von Speziallaborleistungen nach derzeitiger Rechtslage keinen Abrechnungsbetrug darstellt.

Um eine Speziallaborleistung nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ –sogenannte M-III-Leistungen –als eigene Leistung des Arztes abrechnen zu dürfen, ist es aufgrund des uneindeutigen Wortlauts der Norm nicht notwendig, dass der Arzt während des gesamten automatisierten Untersuchungsverfahrens anwesend ist. Die Delegation von Laborleistungen an geschulte Fachkräfte ist demnach zulässig, soweit der anweisende Arzt die medizinische Validation des Untersuchungsergebnisses persönlich durchführt. Unzulässig ist eine solche Abrechnung lediglich, wenn der Arzt seine „Mitwirkung“ auf den bloßen Bezug bzw. Einkauf einer Leistung unter Nutzung der Strukturen einer Laborgemeinschaft beschränkt.

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