Das Patientenrechtegesetz – Ein Ausblick

Im Jahr 2013 soll das sogenannte Patientenrechtegesetz in Kraft treten. Leitbild ist hierbei der „mündige Patient“, der dem Behandler auf „Augenhöhe“ begegnen soll. Der Referentenentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die bisher lediglich rudimentär geregelten und im Wege des Richterrechts fortgebildeten Patientenrechte, insbesondere die daraus resultierenden ärztlichen Pflichten,  zu Gunsten der Patienten gesetzlich verankert werden.

 

Die wohl wichtigsten Änderungen dürften im Bürgerlichen Gesetzbuch(BGB) vorgenommen werden. Hier werden die neuen Regelungen zum Behandlungsvertrag (§§ 630a bis 630h) neu eingeführt. Darüber hinaus werden die Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber Patienten, die Pflicht zur Dokumentation, der Behandlung und das Akteneinsichtsrecht der Patientinnen und Patienten sowie die Grundzüge der Beweislast bei Fehlern kodifiziert. Außerdem wird in § 13 Abs. 3a SGB V eine schnellere Reaktionspflicht der Krankenkassen bei Leistungsanträgen gesetzlich Krankenversicherter geregelt. Krankenhäuser haben künftig   die Pflicht, ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement (§ 135a SGB V) einzuführen und Fehlermeldesysteme  (§ 137 Abs. 1c SGB V) einzurichten.

 

Die meisten Regelungen des gemeinsamen Referentenwurfes der Bundesjustizministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums wurden zuletzt vom Deutschen Richterbund (DRB) begrüßt. Inwieweit sich die Absicht, die Patienten bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen ärztlichen Verschuldens zu stärken, und die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der Praxis durchsetzen, bleibt zunächst abzuwarten.

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