Aktuelles

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet….

…zeitnah in einem von uns bislang erfolgreich vor dem Landgericht Paderborn und dem Oberlandesgericht Hamm geführten Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Streitbeitritts nach § 70 iVm § 66 Abs. 2 ZPO, der nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zeitgleich mit dem Rechtsmittel der Berufung erklärt wurde.

 

Konkret geht es darum, ob und in welchem Umfang das notwendige Interesse des Streitbeitretenden am Ausgang des Verfahrens behauptet werden muss, um wirksam dem Rechtsstreit beizutreten und damit überhaupt zulässigerweise das Rechtsmittel der Berufung einlegen zu können. Das Oberlandesgericht Hamm hat unsere Rechtsauffassung über die Unwirksamkeit des vom Gegner erklärten Streitbeitritts zunächst geteilt und mit Beschluss vom 28.09.2017 die mit dem Streitbeitritt verbundene Berufung als unzulässig verworfen, da zum notwendigen Interesse am Ausgang des Verfahrens im Wesentlichen nur unter Hinweis auf das erstinstanzliche Verfahren vorgetragen worden war. Da dem Verfahren damit nicht rechtzeitig beigetreten wurde, konnte die Berufung nicht fristgerecht eingelegt werden.

 

Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Berufungsführer wird der Bundesgerichtshof voraussichtlich noch im Kalenderjahr 2018 über den Bestand des Verwerfungsbeschlusses des OLG Hamm entscheiden.

Delegation von Speziallaborleistungen kein Abrechnungsbetrug

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.01.2017 (Az. III-1 Ws 482/15) noch einmal bestätigt, dass die Delegation von Speziallaborleistungen nach derzeitiger Rechtslage keinen Abrechnungsbetrug darstellt.

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Erhöhte Prüfungspflicht für Betreiber von Arztportalen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.März 2016 die Rechte betroffener Ärzte bei anonymen Bewertungen auf Internetportalen gestärkt.

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Google durch das Landgericht Berlin zur Löschung von (Arzt-) Bewertung auf Google Maps verurteilt !

 

Nach einem durch uns für einen Berliner Arzt erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Berlin (verkündet am 03.02.2015, Az. 27 O 105/14) ist die in Kalifornien ansässige Google Inc. als Betreiberin der Internetseite  www.google.de zur Löschung von (Arzt- ) Bewertungen auf dem von ihr unterhaltenen Geolokations- bzw. Geosuchdient Google Maps (https://www.google.de/maps) verpflichtet, wenn diese unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten und nach Kenntnis des mit der veröffentlichten Bewertung verbundenen Rechtsverstoßes keine Überprüfung der Bewertung durch Google vorgenommen wird.

 

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Warnung vor zweifelhaften Eintragungsangeboten!

In letzter Zeit ist eine vermehrte Aktivität von Unternehmen festzustellen, die Angebote für kostenpflichtige Eintragungen in vermeintlich amtliche Register versenden. Insbesondere Ärzten wird immer häufiger ein Vertragsformular zugesandt, in dem die Eintragung in ein Gewerbe- oder Ärzteverzeichnis angeboten wird.

 

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Kündigung einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht nur zum Quartalsende!

Aus aktuellen Entscheidungen des Sozialgerichts Marburg und des Hessischen Landessozialgerichts (S 12 KA 305/11 und L 4 KA 38/11 B ER) geht hervor, dass Mitgliedern einer Berufsausübungsgemeinschaft die Möglichkeit zusteht, ihre Berufsausübungsgemeinschaft jederzeit zu beenden.

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Das Patientenrechtegesetz – Ein Ausblick

Im Jahr 2013 soll das sogenannte Patientenrechtegesetz in Kraft treten. Leitbild ist hierbei der „mündige Patient“, der dem Behandler auf „Augenhöhe“ begegnen soll.

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Neue Bedarfsplanung - Berlin „entsperrt“ 74 Arztsitze

Der Landesausschuss für Ärzte und Krankenkassen stellt am 07.03.2012 einen alarmierenden Zustand der Unterversorgung fest und entsperrt den hausärztlichen Bereich und einige andere Facharztbereiche.

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Widerruf der Approbation bei Abrechnungsbetrug zulässig

Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Approbationswiderruf nach rechtskräftiger Verurteilung in einem Strafverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

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